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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fuchs Design Commercial

    Tilmann Fuchs

    Alte Dorfstraße 36B
    70599 Stuttgart
    Deutschland

    Telefon: +49 (0) 711 4560809
    Fax: +49 (0) 711 4579801
    E-Mail: info@astro-parts.com

    USt-IdNr: DE 147456717
  1. Allgemeines
  2. Für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. In unserer Lieferung liegt keine Zustimmung zu anderen Bedingungen.
    Mündliche Nebenabreden, insbesondere mit Vertretern, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sämtlichen Verträgen unterliegen deutschem Recht. Soweit gesetzlich zulässig werden alle Verträge dem Werkvertragsrecht unterstellt.
  3. Angebot und Vertragsinhalt
  4. Angebote sind stets freibleibend. Ergänzende Verkaufsunterlagen wie Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Muster sowie sonstige Angaben sind, soweit ausdrücklich nicht etwas anderes bestimmt ist, für die technische Ausführung nicht verbindlich.
    Konstruktive Änderungen, die den Gebrauchswert der Ware nicht beeinträchtigen, können ohne Rücksprache mit dem Kunden vorgenommen werden.
    Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder unserer Lieferung zustande. Der Kunde bestätigt durch seine Bestellung Zahlungsfähigkeit und Kreditwür-digkeit. Treten nach Vertragsabschluß hiergegen berechtigte Zweifel auf, können wir vom Vertag zurücktreten oder entsprechende Sicherheiten bzw. Vorauszahlungen verlangen.
    Die Kosten der nach Vertragsabschluß vom Kunden gewünschten Änderungen oder Stornierungen trägt der Kunde. Für Fehler und Schäden, die durch ungenaue oder unvollständige Angaben bei der Bestellung, z.B. – wie gehabt – entstehen, haften wir nicht.
    An den vorstehend genannten Verkaufsunterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen sofort zurückzusenden. Die Nachahmung unserer gesetzlich geschützten Erzeugnisse ist verboten und wird gerichtlich verfolgt.
  5. Lieferung
  6. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Genehmigungen, Freigaben und sonstigen Unterlagen, die für die Ausführung des Auftrages benötigt werden.
    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Lieferzeitangaben sind nicht verbindlich; verspätete Lieferungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 6 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag.
    Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, insbesondere bei unseren Zulieferanten, berechtigen uns, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden entsteht hierdurch nicht, soweit es sich nicht um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Firma Fuchs Design Commercial handelt.
    Teillieferungen sind zulässig, ohne daß der Kunde dadurch erforderliche Mehraufwendungen verweigern kann. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Eine Leistungsstörung bei Teillieferungen berechtigt den Kunden nicht, vom ganzen Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Kunden kein Interesse.
    Sonderanfertigungen werden unbeschadet der Frage, inwieweit eine derartige Verpflichtung überhaupt besteht, nicht zurückgenommen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Sonderanfertigungen, die mit einem Mangel behaftet sind, der den Wert und den Gebrauch der Ware mehr als nur unerheblich mindert.
    Die Lieferung von Ersatzteilen ist im allgemeinen nach Ablauf von 5 Jahren nach Erhalt der Ware ausgeschlossen.
    Unsere Erzeugnisse dürfen wegen bestehender Auslandsverträge nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung exportiert werden.
  7. Gefahrenübergang
  8. Die Versandgefahr geht mit dem Verlassen unseres Werkes auf den Kunden über. Ware, die der Kunde vereinbarungsgemäß bei uns abzuholen hat, wird auf Gefahr des Kunden aufbewahrt, sobald dem Kunden die Abholbereitschaft mitgeteilt worden ist.
    Mangels besonderer Anweisungen steht es uns frei, unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt, Versandart und Versandweg zu bestimmen, ohne damit für billigste und schnellste Versendung zu haften.
    Sendungen werden zu Lasten des Kunden versichert, es sei denn der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er hierauf verzichtet.
  9. Reklamationen
  10. Grundsätzlich sind Beanstandungen aller Art (Sachmängel, Falschlieferung, Fehlmengen, etc.) uns unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Mängel, die trotz handelsüblicher, sorgfältiger Untersuchung des Vertragsgegenstandes nicht erkennbar sind, es sei denn sie werden gleichwohl festgestellt.
    Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Lieferung als mangelfrei.
    Die Ware ist vom Kunden unbeschadet seiner Rechte auch dann entgegenzunehmen, wenn sie zumutbare Abweichungen aufweist, die die Benutzung nicht beeinträchtigen.
    Reklamationen wegen äußerlich erkennbarer Schäden oder Verlust können von uns nur anerkannt werden, wenn der Kunde vor Abnahme der Ware beim Beförderer eine Tatbestandsaufnahme veranlaßt.
    Soweit wir ausnahmsweise die Bearbeitung von Transportschäden gegenüber der Bundesbahn, der Bundespost, Transportunternehmer oder Versicherungen übernehmen, hat der Kunde die Fracht- und Versandpapiere umgehend mit einem Schadensvermerk bzw. einer Tatbestandsaufnahme sowie einer Abtretungserklärung an uns zu übergeben.
  11. Gewährleistung
  12. Für die von uns gelieferten Produkte leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir Mängel, die innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung auftreten und nachweisbar bereits bei Gefahrenübergang vorlagen, nach unserem Ermessen durch unentgeltliche Nachbesserung, oder kostenlose Ersatzlieferung beseitigen, sofern Montage und Inbetriebnahme durch uns oder nach unseren Weisungen erfolgt sind.
    Der Kunde ist berechtigt, bei Fehlschlag der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
    Soweit Reparaturen erforderlich sind, hat der Kunde die schadhaft gewordenen Teile an uns einzusenden. Im übrigen hat der Kunde uns die Gelegenheit zu geben, die in Erfüllung der Gewährleistungspflicht erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Generell ist die Rücksendung mangelhafter Ware nur nach schriftlicher Einverständniserklärung möglich.
    Weitgehende Ersatzansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen soweit sich nicht auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz oder § 309 Nr. 7a BGB etwas anderes ergibt und soweit der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Firma Fuchs Design Commercial, oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Fuchs Design Commercial beruht. Soweit der Schaden auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beruht, wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig wird die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung der Firma Fuchs Design Commercial begrenzt.
    Keine Haftung besteht für die Folgen aus Änderungen und Reparaturen, die der Kunde selbst oder Dritte unsachgemäß ohne unsere Zustimmung vornehmen. Wird die Ware an einen Fachhändler geliefert und von ihm installiert, trifft den Händler die Verpflichtung für sachgemäße Installation und Wartung.
    Soweit aus der Lieferung eines Fremderzeugnisses dem Besteller ein Schaden entsteht, werden für den Fall, dass der Firma Fuchs Design Commercial Ersatzansprüche gegenüber dem Hersteller zustehen, die Ansprüche des Bestellers summenmäßig auf die Ersatzansprüche der Firma Fuchs Design Commercial gegenüber dem Hersteller begrenzt.
    Das Gewährleistungsrecht verjährt, vom Zeitpunkt der Ablieferung bzw. Abnahme an in 12 Monaten.
  13. Preise und Zahlungsbedingungen
  14. Die Preise sind in Euro (€) angegeben. Alle Preise verstehen sich ab Werk Stuttgart ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstiger Nebenkosten, sofern nicht für einzelne Produktgruppen in den Lieferkonditionen spezielle Regelungen getroffen sind, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, z. Zt. 19%.
    Montagekosten werden auf Nachweis in Rechnung gestellt.
    Unsere Verkaufspreise gründen auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebenden Materialpreisen, Löhnen und sonstigen Kosten. Ändert sich die Geschäftsgrundlage vor der Vertragsabwicklung, sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung zu bringen, soweit seit Vertragsschluß mindestens 4 Monate vergangen sind und nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden.
    Die Zahlungen sind innerhalb 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Reparaturen, Montagekosten und Ersatzteile verstehen sich stets netto Kasse. Bei Termin- und Abrufaufträgen, deren Laufzeit vom Tag der Auftragserteilung an 6 Monate überschreitet, ist mindestens 1/3 Anzahlung bei Bestellung, 1/3 Abschlagszahlung bei Lieferbereitschaft und 1/3 Schlußzahlung nach erfolgter Lieferung zu leisten. Bei uns unbekannten Bestellern behalten wir uns die Lieferung unter Nachnahme des Rechnungsbetrages oder gegen Vorauskasse vor.
    Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Kosten einer vereinbarten Wechselgebung trägt der Kunde.
    Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gegenansprüchen aus anderen Geschäften die Zahlung zu verweigern.
  15. Eigentumsvorbehalt
  16. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung – bei Wechsel und Scheck bis zu deren endgültigen Gutschrift – sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.
    Die aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall - als im voraus an uns abgetreten.
    Der Kunde darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet, oder die Zahlungen eingestellt hat und wir aus anderen Gründen die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen haben. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Im Falle der Zahlungseinstellung des Dritten steht uns ein Aussonderungsrecht gemäß §§ 43 ff KO zu.
    Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, können wir die Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangen, wozu uns der Kunde den Zugang zur Ware zu gestatten hat.
    Bei Pfändung uns gehörender Gegenstände oder abgetretener Forderungen sowie sonstiger Zugriffe Dritter auf unsere Rechte, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
    Die gleichen Bedingungen gelten für in Kommission gegebene Gegenstände. Zusätzlich ist die Kommissionsware auf Kosten des Kunden gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und so zu lagern, dass keine Wertminderung eintritt. Die durch unsachgemäßes Lagern entstehenden Kosten bzw. Schäden hat der Kunde zu tragen.
  17. Gerichtsstand und Erfüllungsort
  18. Soweit gesetzlich vereinbar, ist Stuttgart Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten.
    Die Firma Fuchs Design Commercial und der Kunde dürfen ihre Vertragsrechte nur im gegenseitigen Einverständnis auf Dritte übertragen.
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder des jeweiligen Vertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die dem Sinn am nächsten kommende gültige Regelung.

Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
  2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Fuchs Design Commercial, Alte Dorfstr. 36B, 70599 Stuttgart, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.astro-parts.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  3. Folgen des Widerrufs
  4. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Download-Link für das Widerrufsformular